Procedural law: The withholding tax as a self-declaration tax

<article class="rz"><h2>1. Einleitung</h2> <p>Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer, welche auf die in <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 ff. VStG</a><a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">⁰¹</a> als steuerbar bezeichneten Leistungen erhoben wird. Verrechnungssteuerpflichtig ist nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 1 VStG</a> die Schuldnerin der steuerbaren Leistung. Die Verrechnungssteuer ist weiter eine Selbstveranlagungssteuer: Die Steuerpflichtige hat grunds&auml;tzlich alles zu tun, um die fristgerechte Ablieferung der Verrechnungssteuer sicherzustellen. Nachfolgend wird dargelegt, welche Verfahrenspflichten der Steuerpflichtigen im Einzelnen obliegen. Zu unterscheiden ist namentlich zwischen der grunds&auml;tzlichen Pflicht zur Anmeldung als steuerpflichtige Person einerseits (Ziff. 3) und der fortw&auml;hrenden Pflicht zur Deklaration der steuerpflichtigen Leistungen andererseits (Ziff. 4). Sodann gilt es aufzuzeigen, welche Folgen die Verletzung von Verfahrenspflichten mit sich bringen kann (Ziff. 5).</p> <h2>2. Subjektive Steuerpflicht</h2> <p>Nur wer subjektiv &uuml;berhaupt als Steuerpflichtige in Frage kommt, muss sich um die entsprechenden Deklarationen bem&uuml;hen. Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 1 VStG</a> ist die zivilrechtliche Schuldnerin einer steuerbaren Leistung Subjekt der Verrechnungssteuer; d.h. z.B. im Falle einer Dividendenzahlung die aussch&uuml;ttende Gesellschaft</p> <p>Das <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384" target="_blank" rel="noopener">VStG</a> setzt weiter die Inl&auml;ndereigenschaft nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_9" target="_blank" rel="noopener">Art. 9 Abs. 1 VStG</a> voraus: Steuerpflichtig sind nur inl&auml;ndische Schuldner von steuerbaren Leistungen. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_9" target="_blank" rel="noopener">Art. 9 Abs. 1 VStG</a> definiert den Begriff des steuerpflichtigen Inl&auml;nders wie folgt:</p> <blockquote><a>&laquo;Inl&auml;nder ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder statutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inl&auml;ndischen Handelsregister eingetragen ist; als Inl&auml;nder im Sinne von </a><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Artikel 4 VStG</a> gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Pers&ouml;nlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tats&auml;chlich im Inland geleitet werden und hier eine Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit aus&uuml;ben.&raquo;</blockquote> <p>Das Verrechnungssteuerrecht verlangt bei Gesellschaften somit den statutarischen Sitz in der Schweiz. Das Gesetz erkl&auml;rt zudem auch Gesellschaften mit ausl&auml;ndischem Sitz zur steuerpflichtigen Person, wenn die tats&auml;chliche Leitung verbunden mit einer Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit in der Schweiz sind und somit der sog. wirtschaftliche Inl&auml;nderbegriff erf&uuml;llt ist.</p> <h2>3. Pflicht zur Anmeldung</h2> <p>Wer aufgrund des <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384" target="_blank" rel="noopener">VStG</a> steuerpflichtig ist, muss sich gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_38" target="_blank" rel="noopener">Art. 38 Abs. 1 VStG</a> unaufgefordert bei der ESTV anmelden. In <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_17" target="_blank" rel="noopener">Art. 17 VStV</a> wird die Anmeldepflicht namentlich f&uuml;r Inl&auml;nder, die Obligationen, Serienschuldbriefe oder Serieng&uuml;lten ausgeben m&ouml;chten, sowie f&uuml;r inl&auml;ndische Banken konkretisiert (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 1 lit. a und d VStG</a>). Diese haben sich vorg&auml;ngig bei der ESTV anzumelden.<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">⁰²</a> In Bezug auf &laquo;gew&ouml;hnliche&raquo; Gesellschaften, welche kraft der Ausrichtung von Ertr&auml;gen auf ihren Anteilsrechten verrechnungssteuerpflichtig werden (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG</a>), enth&auml;lt die <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624" target="_blank" rel="noopener">VStV</a> keine weiteren Bestimmungen zur Anmeldepflicht. In der Praxis er&uuml;brigt sich eine Anmeldung nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_38" target="_blank" rel="noopener">Art. 38 Abs. 1 VStG</a>. Das liegt darin begr&uuml;ndet, dass eine inl&auml;ndische Kapitalgesellschaft bei ihrer Gr&uuml;ndung mit dem konstitutiven Eintrag ins Handelsregister, resp. der entsprechenden Publikation im SHAB<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a>, von der ESTV automatisch als verrechnungssteuerpflichtige Person erfasst wird.</p> <p>Nicht automatisch erfasst werden hingegen Gesellschaften, welche ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch aufgrund ihrer tats&auml;chlichen Leitung und Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit im Inland verrechnungssteuerpflichtig werden. Diese Gesellschaften m&uuml;ssen sich proaktiv bei der ESTV anmelden.</p> <h2>4. Deklarationspflichten bei steuerbaren Ereignissen</h2> <h3>4.1 Grundsatz</h3> <p>Nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_38" target="_blank" rel="noopener">Art. 38 Abs. 2 VStG</a> muss die steuerpflichtige Person der ESTV bei F&auml;lligkeit der Verrechnungssteuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einreichen und gleichzeitig die Steuer entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung erstatten. Die steuerpflichtige Person hat folglich das Vorhandensein einer steuerbaren Leistung sowie die H&ouml;he der abzuliefernden Steuer selbst festzustellen und mit dem entsprechenden Deklarationsformular abzurechnen. Sie muss die Verrechnungssteuer fristgerecht bezahlen, resp. eine entsprechende Meldung erstatten.</p> <p>Die steuerpflichtige Person erh&auml;lt weder eine Aufforderung seitens der ESTV noch wird ihr das korrekte Formular zur Deklaration zugesendet. Es liegt vielmehr an ihr, der ESTV &uuml;ber alle Tatsachen, die f&uuml;r die Steuerpflicht oder f&uuml;r die Steuerbemessung von Bedeutung sein k&ouml;nnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen.<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">⁰⁴</a></p> <p>Ist sich eine steuerpflichtige Person bez&uuml;glich ihrer Steuerpflicht unsicher, so ist ihr empfohlen, im Zweifelsfall sicherheitshalber eine Deklaration und Ablieferung vorzunehmen. Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_12" target="_blank" rel="noopener">Art. 12 VStV</a><a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">⁰⁵</a> werden bezahlte Steuern, welche nicht durch Entscheid der ESTV festgesetzt worden sind, zur&uuml;ckerstattet &ndash; dies sobald feststeht, dass sie nicht geschuldet waren. Wird die Verrechnungssteuer hingegen nicht (rechtzeitig) deklariert, werden Verzugszinsen f&auml;llig und es kann allenfalls eine Busse verh&auml;ngt werden (vgl. Ziff. 5).</p> <h3>4.2 Die Steuerobjekte der Verrechnungssteuer</h3> <p>Das Verrechnungssteuerrecht kennt drei Kategorien von Steuerobjekten:</p> <p><img src="https://images.ctfassets.net/bgpaxzxi3eyz/7o0hq4u2zzWBxISsIMmZrA/c2cc205f17482818b3de15eb2b3d6bb1/A10_Band_2-2021_GrafikRZ11.png" alt="zsis zentrum schweizerisches und internationales steuerrecht thomas schwab Verfahren Verrechnungssteuer Selbstdeklaration" width="930" height="465" /></p> <p>Im Folgenden wird der Fokus auf die Deklarationspflichten im Zusammenhang mit Kapitalertr&auml;gen (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4, 4a und 5 VStG</a>) gelegt.</p> <h3>4.3 Formularpflicht</h3> <p>F&uuml;r die Deklaration der Verrechnungssteuer hat die ESTV einen Fundus an Formularen geschaffen. Diese dienen als Hilfsmittel zur standardisierten Mitteilung von bestimmten verrechnungssteuerpflichtigen Leistungen an die ESTV. Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_1" target="_blank" rel="noopener">Art. 1 Abs. 1 VStV</a> besteht ein Formularzwang: Ist ein Formular vorhanden, hat die steuerpflichtige Person dieses zwingend zu verwenden.</p> <p>Greifbar sind die Formulare online auf der Webseite der ESTV (<a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home.html" target="_blank" rel="noopener">www.estv.admin.ch</a>) unter &laquo;Verrechnungssteuer Stempelabgaben / Dienstleistungen&raquo; als QDF-Datei. Die Dateien lassen sich elektronisch ausf&uuml;llen. Dabei ist der Nutzer an strenge elektronische Limitierungen gebunden: Die Eingabem&ouml;glichkeiten sind oftmals auf bestimmte Zeichen (z.B. fixes Datumsformat) beschr&auml;nkt und ein Druck bzw. eine Konvertierung in ein PDF-Format ist in vielen F&auml;llen nur m&ouml;glich, wenn s&auml;mtliche Felder ausgef&uuml;llt sind. Das kann in der Praxis teilweise dazu f&uuml;hren, dass ein &laquo;Platzhalter&raquo; eingef&uuml;gt werden muss.</p> <p>Die meisten Formulare k&ouml;nnen beim Bundesamt f&uuml;r Bauten und Logistik (&laquo;BBL&raquo;) in gedruckter Form bestellt werden. Gleichzeitig geht die Tendenz bei der ESTV aber offenbar dahin, bestimmte Formulare nur noch auf elektronischem Weg empfangen zu wollen. So findet sich etwa zu Formular 25 (&laquo;R&uuml;ckerstattung der Verrechnungssteuer&raquo;) bereits heute der Hinweis, dass in absehbarer Zeit physisch eingereichte R&uuml;ckerstattungseintr&auml;ge nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen.</p> <h3>4.4 Deklaration von Ertrag aus Beteiligungsrechten</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG</a> unterliegt der Ertrag auf Beteiligungsrechten der Verrechnungssteuer. Darunter f&auml;llt somit jede Entreicherung einer Kapitalgesellschaft im Sinne einer Reduktion ihres Eigenkapitals in Form von Substanzentnahmen durch ordentliche und ausserordentliche Dividenden, Liquidations&uuml;bersch&uuml;sse, geldwerte Leistungen, Gratisnennwertliberierungen und dergleichen. Keine verrechnungssteuerpflichtige Eigenkapitalentnahme stellt die R&uuml;ckzahlung des einbezahlten Nennwertkapitals und von steuerlich anerkannten Kapitaleinlagen dar (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_5" target="_blank" rel="noopener">Art. 5 Abs. 1^bis VStG</a>).</p> <p><img src="https://images.ctfassets.net/bgpaxzxi3eyz/5yRpVue7ztFTTja3oTZC86/9b4a19ef7b334405a4f503c801d90eb0/A10_Band_2-2021_GrafikRZ17.png" alt="zsis zentrum schweizerisches und internationales steuerrecht thomas schwab Verfahren Verrechnungssteuer Selbstdeklaration" width="930" height="465" /></p> <p>Grunds&auml;tzlich muss bei der Deklaration von Ertr&auml;gen auf Beteiligungsrechten zwischen der ordentlichen Jahresdeklaration (siehe Ziff. 4.4.1) und der Deklaration von ausserordentlichen Leistungen (siehe Ziff. 4.4.2) unterschieden werden. Als &laquo;Exot&raquo; ist insoweit die ebenfalls erforderliche Meldung bei der &Auml;nderung im Bestand der Kapitaleinlagereserven zu bezeichnen: Hier hat eine Meldung zu erfolgen, obwohl gerade keine Verrechnungssteuer erhoben wird (siehe Ziff.&nbsp;4.4.3).</p> <h4>4.4.1 Formular 103 oder 110 &ndash; ordentliche Jahresdeklaration</h4> <p>Die ordentliche Dividende, also jene, welche an der ordentlichen General- bzw. Gesellschafterversammlung bestimmt wird, muss mit Formular 103 (f&uuml;r AG) bzw. Formular 110 (f&uuml;r GmbH) innert 30 Tagen seit Abschluss der General- bzw. Gesellschafterversammlung, welche die statutarische Jahresrechnung genehmigt hat, der ESTV deklariert werden. Die Frist von 30 Tagen zur Einreichung des Formulars besteht unabh&auml;ngig davon, ob f&uuml;r die Dividende ein abweichendes F&auml;lligkeitsdatum beschlossen worden ist oder nicht. Wurde die F&auml;lligkeit der Dividendenzahlung abweichend geregelt, fallen Deklaration und F&auml;lligkeit der Verrechnungssteuer auseinander. Die Verrechnungssteuer wird erst 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung, also im Zeitpunkt der Dividendenf&auml;lligkeit (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_12" target="_blank" rel="noopener">Art. 12 Abs. 1 VStG</a>), f&auml;llig (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_16" target="_blank" rel="noopener">Art. 16 Abs. 1 lit. c VStG</a>).</p> <p>Eine ordentliche Verrechnungssteuerdeklaration muss unter Umst&auml;nden selbst dann erfolgen, wenn an der ordentlichen Generalversammlung keine Dividende beschlossen worden ist (vgl. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_21" target="_blank" rel="noopener">Art. 21 VStV</a>). Dies trifft dann zu, wenn die Bilanzsumme der betreffenden Kapitalgesellschaft per Bilanzstichtag des massgebenden Gesch&auml;ftsjahres den Betrag von CHF 5 Mio. &uuml;bersteigt oder wenn die Kapitalgesellschaft in der entsprechenden Steuerperiode ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und einem anderen Staat oder die Beteiligungserm&auml;ssigung (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_69" target="_blank" rel="noopener">Art. 69 DBG</a>/<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_28" target="_blank" rel="noopener">Art. 28 StHG</a>) in Anspruch genommen hat. Im Falle einer von der Beteiligungserm&auml;ssigung profitierenden Gesellschaft ist es unerheblich, ob die Kapitalgesellschaft die Beteiligungserm&auml;ssigung f&uuml;r Dividendenaussch&uuml;ttungen oder f&uuml;r Kapitalgewinne aus der Ver&auml;usserung von Beteiligungen in Anspruch genommen hat. Ebenfalls spielt es keine Rolle, ob es im Ergebnis &uuml;berhaupt zu einer tats&auml;chlichen Reduktion der Gewinnsteuer, aufgrund der indirekten Freistellung des Beteiligungsertrags, kommt oder nicht.<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">⁰⁷</a></p> <p>In der Vergangenheit oft vergessen wurde die generelle Deklarationspflicht f&uuml;r die sog. Statusgesellschaften, also von Holding- und Domizilgesellschaften gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_28" target="_blank" rel="noopener">Art. 28 Abs. 2 StHG</a>. Nach Abschaffung ebendieser im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (&laquo;STAF&raquo;) per 1. Januar 2020 f&auml;llt diese Kategorie von Gesellschaften jedoch dahin.</p> <h4>4.4.2 Formular 102 &ndash; Deklaration von ausserordentlichen Dividenden und anderen geldwerten Leistungen</h4> <p>W&auml;hrend f&uuml;r die ordentliche Jahresdeklaration f&uuml;r AG und GmbH je ein separates Formular zur Verf&uuml;gung steht, existiert f&uuml;r s&auml;mtliche &uuml;brigen Gewinnaussch&uuml;ttungen mit Formular 102 lediglich ein einziges Formular, welches f&uuml;r s&auml;mtliche Gesellschaftstypen anwendbar ist. Dieses ist auf der Homepage der ESTV unter dem Titel &laquo;Verrechnungssteuer auf geldwerten Leistungen&raquo; zu finden.</p> <p>Mittels Formular 102 k&ouml;nnen folgende Aussch&uuml;ttungen deklariert werden:</p> <ul> <li>A: Ausserordentliche Dividende/Aussch&uuml;ttung</li> <li>C<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">⁰⁸</a>: Gratisaktien und Gratisstammanteile</li> <li>D: Liquidations&uuml;berschuss</li> <li>E: Wiederkehrende geldwerte Leistungen</li> <li>F: Andere geldwerte Leistungen</li> </ul> <p>Pro Kategorie und F&auml;lligkeit ist jeweils eine separate Deklaration mit einem eigenen Formular 102 vorzunehmen. Bei den Kategorien D und E ist eine genaue Angabe zur Art der verrechnungssteuerpflichtigen Leistung erforderlich.</p> <p>Wichtig ist die Angabe, ob die verrechnungssteuerpflichtige Aussch&uuml;ttung im Verh&auml;ltnis zum Grund- oder Stammkapital erfolgt ist oder nicht. Liegt keine verh&auml;ltnism&auml;ssige Aussch&uuml;ttung vor, ist entweder eine Liste mit den Namen und Adressen der Leistungsempf&auml;ngerinnen sowie der entsprechenden Anteilsbeitr&auml;gen dem Formular 102 beizulegen oder es sind die Beg&uuml;nstigten sowie die durch sie empfangenen Betr&auml;ge auf Seite 2 des Formulars aufzuf&uuml;hren.</p> <h4>4.4.3 Formular 170 &ndash; Deklaration von &Auml;nderungen im Bestand der Kapitaleinlagereserven</h4> <p>Seit dem Wechsel vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II per 1. Januar 2011 k&ouml;nnen ab dem 1. Januar 1997 geleistete Kapitaleinlagen von Beteiligten gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_5" target="_blank" rel="noopener">Art. 5 Abs. 1^bis VStG</a> verrechnungssteuerfrei an die Beteiligten zur&uuml;ckbezahlt werden. Um eine &Uuml;berpr&uuml;fung der vorhandenen Kapitaleinlagereserven durch die ESTV gew&auml;hren zu k&ouml;nnen, muss jede &Auml;nderung im Bestand der ESTV gemeldet werden.</p> <p>In einer ersten Deklaration kann eine Kapitalgesellschaft s&auml;mtliche seit dem 1. Januar 1997 geleisteten Kapitaleinlagen mittels Erstmeldung der ESTV melden. W&auml;hrend vor allem kurz nach Einf&uuml;hrung des Kapitaleinlageprinzips aufgrund der R&uuml;ckwirkung von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_5" target="_blank" rel="noopener">Art. 5 Abs. 1^bis VStG</a> eine Nachdeklaration &uuml;ber mehrere Jahre erfolgte, ist davon auszugehen, dass rund zehn Jahre sp&auml;ter auch bei der Erstmeldung jeweils aktuell geleistete Kapitaleinlagen gemeldet werden.</p> <p>Die Meldung &uuml;ber Ver&auml;nderungen bei den Kapitaleinlagereserven hat mittels Formular 170 zu erfolgen. F&uuml;r die Meldung von neu geleisteten Kapitaleinlagen sind folgende Beilagen der ESTV mitzusenden:</p> <ul> <li>Unterzeichnete Jahresrechnung</li> <li>Unterzeichneter Kontoauszug eines gesonderten Kontos, auf dem die Kapitaleinlagereserven verbucht sind, und welches in der Bilanz als gesetzliche Reserven ausgewiesen wird</li> <li>Nachweise &uuml;ber die Kapitaleinlage, z.B. einen Kapitaleinlagevertrag oder eine Forderungsverzichtserkl&auml;rung</li> </ul> <p>Werden neue &ndash; oder eben auch vergangene (im Rahmen der Erstmeldung) &ndash; Kapitaleinlagen gemeldet, so ist das Formular 170 jeweils innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung an die ESTV zu senden.</p> <p>Nachdem erstmalig Kapitaleinlagereserven gemeldet wurden, muss jede Bestands&auml;nderung der ESTV wiederum mittels Formular 170 gemeldet werden.</p> <p>Dabei gelten folgende Fristen:</p> <p>Wurden im betreffenden Gesch&auml;ftsjahr lediglich Kapitaleinlagen get&auml;tigt, so gilt die Frist von 30&nbsp;Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung. Werden jedoch Kapitaleinlagen an die Anteilsinhaber ausbezahlt, hat eine Meldung innert 30&nbsp;Tagen nach der Generalversammlung oder sp&auml;testens 30&nbsp;Tage nach R&uuml;ckzahlung mittels Formular 170 zu erfolgen.</p> <p>Dabei sind folgende Beilagen mitzusenden:</p> <ul> <li>Unterzeichnete Jahresrechnung</li> <li>Unterzeichneter Kontoauszug eines gesonderten Kontos auf dem die Kapitaleinlagereserven verbucht sind</li> <li>Generalversammlungsbeschluss, an welchem die R&uuml;ckzahlung beschossen wurde</li> </ul> <p>Wurden in einem Gesch&auml;ftsjahr vorg&auml;ngig neue Kapitaleinlagen geleistet, k&ouml;nnen diese auf demselben Formular 170 mitdeklariert werden. Selbstverst&auml;ndlich m&uuml;ssen dann die entsprechenden Nachweise ebenfalls eingereicht werden.</p> <p>Seit Inkrafttreten der STAF gilt f&uuml;r b&ouml;rsenkotierte Unternehmen ein modifiziertes Kapitaleinlageprinzip: Diesen ist es seit dem 1. Januar 2020 grunds&auml;tzlich nur noch gestattet, Kapitaleinlagen in derselben H&ouml;he auszusch&uuml;tten, wie auch &uuml;brige (steuerbare) Reserven ausgesch&uuml;ttet werden, jedenfalls solange solche vorliegen. Diese Regelung betrifft jedoch nicht sogenannte &laquo;Ausland-KER&raquo; gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_5" target="_blank" rel="noopener">Art. 5 Abs. 1^quarter VStG</a>, d.h. Kapitaleinlagereserven, welche im Rahmen einer grenz&uuml;berschreitenden Fusion oder Umstrukturierung bzw. im Rahmen eines grenz&uuml;berschreitenden fusions&auml;hnlichen Zusammenschlusses von einer ausl&auml;ndischen Gesellschaft in eine Schweizer Gesellschaft &uuml;bertragen wurden. Um diese &Auml;nderungen abbilden zu k&ouml;nnen, wurde das Formular 170 um &nbsp;folgende Angabe erg&auml;nzt: &laquo;Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist an einer schweizerischen B&ouml;rse kotiert.&raquo;</p> <p>Das Formular erm&ouml;glicht jedoch nicht die Deklaration von Ausland-KER. Diese sind mittels geeigneter Dokumente nachzuweisen. Anzumerken ist, dass eine Gesellschaft frei dar&uuml;ber entscheiden kann, ob sie Inland-KER oder Ausland-KER aussch&uuml;ttet und ebenso, aus welchen in den Vorjahren geleisteten Kapitaleinlagen (also vor Einf&uuml;hrung der neuen Bestimmungen) allf&auml;llige Aussch&uuml;ttungen vorgenommen wurden.</p> <h3>4.5 Deklaration von Zinsen auf Obligationen sowie Kundenguthaben</h3> <h4>4.5.1 Obligationsbegriff im Verrechnungssteuerrecht</h4> <p>Was unter einer Obligation zu verstehen ist, wird f&uuml;r die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben &uuml;bereinstimmend geregelt (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_15" target="_blank" rel="noopener">Art. 15 VStV</a> sowie <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/11_11_11/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 3</a> bis <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/11_11_11/de#art_5" target="_blank" rel="noopener">5 StG</a><a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">[⁰⁹]</a>).<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">¹⁰</a> Dieser Obligationenbegriff geht weiter als derjenige des Wertpapierrechts (vgl. Art. 965 ff. OR<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">¹¹</a>) und &uuml;bersteigt gemeinhin auch das, was im Handel und im Bankgesch&auml;ft unter einer Obligation verstanden wird.</p> <p>Obligationen sind demnach schriftliche, auf feste Betr&auml;ge lautende Schuldanerkennungen, die zwecks kollektiver Beschaffung von Fremdkapital, kollektiver Anlagegew&auml;hrung oder Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben werden und der Gl&auml;ubigerin zum Nachweis, zur Geltendmachung oder zur &Uuml;bertragung der Forderung dienen.</p> <h4>4.5.2 Unterscheidung zwischen Kassen- und Anleihensobligationen</h4> <p>Das Verrechnungssteuerrecht unterscheidet im Wesentlichen zwischen Kassen- und Anleihensobligationen (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_15" target="_blank" rel="noopener">Art. 15 Abs. 1 VStV</a>). Bei Kassenobligationen werden Titel in einer Mehrzahl von Exemplaren fortlaufend und zu variablen Bedingungen ausgegeben. Bei Anleihensobligationen werden diese in einer Mehrzahl von Exemplaren zu identischen Bedingungen ausgegeben. Es handelt sich mithin um ein einheitliches, in sich geschlossenes Kreditgesch&auml;ft.</p> <p>Obligationen &ndash; unabh&auml;ngig ihrer Qualifikation als Kassen- oder Anleihensobligation &ndash; mit einer festen Laufzeit von nicht mehr als zw&ouml;lf Monaten, verbunden normalerweise mit einer einmaligen Verzinsung am Ende der Laufzeit, werden als Geldmarktpapiere qualifiziert (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/11_11_11/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 5 StG</a>).</p> <h4>4.5.3 Beginn der Steuerpflicht &ndash; &laquo;10/20-non-bank rule&raquo;</h4> <p>Nicht verrechnungssteuerpflichtig sind Zinsen, die auf einfachen Darlehensverh&auml;ltnissen bezahlt werden. Der Verrechnungssteuer sollen vielmehr nur jene Zinsen unterliegen, welche der kollektiven Kapitalbeschaffung dienen. Die ESTV hat die Kriterien, ab wann ein Schuldverh&auml;ltnis nicht mehr als individuell verstanden wird, sondern aus verrechnungssteuerlicher Sicht eben von einer Obligation auszugehen ist, aktuell im <a href="https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/bundessteuer/kreisschreiben/2004/1-047-V-2019.pdf.download.pdf/1-047-V-2019-d.pdf" target="_blank" rel="noopener">Kreisschreiben Nr. 47<span title="">^<u>12</u></span>&nbsp;vom 25. Juli 2019</a> pr&auml;zisiert.</p> <p>Demnach beginnt die Steuerpflicht bei Anleihensobligationen, sobald ein inl&auml;ndischer Schuldner bei mehr als zehn Gl&auml;ubigerinnen gegen Ausgabe von Schuldanerkennungen Geld zu identischen Bedingungen aufnimmt. Die gesamte Kreditsumme muss dabei mindestens CHF 500'000 betragen.</p> <p>Bei Kassenobligationen beginnt die Steuerpflicht, sobald ein inl&auml;ndischer Schuldner bei mehr als 20<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">¹³</a> Gl&auml;ubigerinnen gegen Ausgabe von Schuldanerkennungen fortlaufend Geld zu variablen Bedingungen aufnimmt. Auch hier muss die gesamte Kreditsumme mindestens CHF 500'000 Franken betragen.</p> <p>Bei den vorgenannten Mindestzahlen an die Gl&auml;ubigerinnen werden sowohl bei Anleihens- als auch Kassenobligationen in- und ausl&auml;ndische Banken im Sinne der an ihrem Sitz geltenden Bankengesetzgebung nicht mitgez&auml;hlt. Seit dem 1. August 2010 sind ausserdem konzerninterne Darlehen ausgenommen.<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">¹⁴</a> Als konzernintern gelten nach anerkannten Rechnungslegungsstandards voll konsolidierte Gesellschaften, also ab einer Beteiligungsquote von 50%.</p> <p>Sobald eine inl&auml;ndische Kapitalgesellschaft eine Obligation im Sinne des Verrechnungssteuerrecht emittiert, ist sie zur Deklaration und Entrichtung der Verrechnungssteuer verpflichtet. Die Gesellschaft muss von sich aus erkennen, dass ihre Kapitalbeschaffung der Ausgabe einer Obligation entspricht, bei welcher die Zinsen der Verrechnungssteuer unterliegen. Aufgrund der m&ouml;glichen negativen Folgen bei einer Nichtanmeldung bzw. Nichtdeklaration empfiehlt es sich, im Zweifel mit der ESTV vor Ausgabe eines Produktes in Kontakt zu treten.</p> <h4>4.5.4 Einzelbetrachtung bei unterschiedlichen Kapitalbeschaffungsrunden</h4> <p>Unabh&auml;ngige Kapitalbeschaffungsrunden sind dabei unabh&auml;ngig voneinander zu betrachten. Hat eine Gesellschaft Anleihensobligationen im Sinne des Verrechnungssteuerrechts ausgegeben, f&uuml;hrt die Ausgabe einer Kassenobligation nicht automatisch auch zur Verrechnungssteuerpflicht. Es m&uuml;ssen in diesem Fall ebenfalls die spezifischen Voraussetzungen (d.h. 20 Gl&auml;ubigerinnen mit variablen Konditionen sowie ein Mindestbetrag von CHF 500'000) erf&uuml;llt sein.</p> <h4>4.5.5 Begriff des Kundenguthabens im Verrechnungssteuerrecht</h4> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 1 lit. d VStG</a> unterliegen nebst Obligationen auch die Ertr&auml;ge von Kundenguthaben bei inl&auml;ndischen Banken und Sparkassen der Verrechnungssteuer. W&auml;hrend unter &laquo;Bank und Sparkasse&raquo;, welche sich &ouml;ffentlich zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt, gemeinhin eine Bank nach Bankengesetz verstanden werden d&uuml;rfte, hat die <a href="https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/bundessteuer/kreisschreiben/2004/1-034-V-2011.pdf.download.pdf/1-034-V-2011-d.pdf" target="_blank" rel="noopener">ESTV im Kreisschreiben Nr. 34 vom 26. Juli 2011</a> den Begriff der Bank, welche fortgesetzt Geld gegen Zins entgegennimmt (vgl. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_9" target="_blank" rel="noopener">Art. 9 Abs. 2 VStG</a>), konkretisieren m&uuml;ssen. Die Verrechnungssteuerpflicht beginnt, sobald der Bestand an Gl&auml;ubigerinnen die Zahl 100 &uuml;bersteigt und die gesamte Schuldsumme mindestens CHF 5&rsquo;000'000 Franken betr&auml;gt.<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">¹⁵</a> Auch hier werden in- und ausl&auml;ndische Banken im Sinne der an ihrem Sitz geltenden Bankengesetzgebung sowie Konzerngesellschaften nicht als Gl&auml;ubigerinnen mitgez&auml;hlt.</p> <h4>4.5.6 Unterschiedliche F&auml;lligkeiten und Formulare</h4> <p>Trotz der Unterteilung in Anleihens- und Kassenobligationen werden die Ertr&auml;ge verrechnungssteuerlich grunds&auml;tzlich &uuml;bereinstimmend, d.h. unabh&auml;ngig von der jeweiligen Ausgestaltung, behandelt. S&auml;mtliche Ertr&auml;ge der von einem Inl&auml;nder ausgegebenen Obligationen, gleichg&uuml;ltig ob in Form von periodischen Zinszahlungen oder als Einmalentsch&auml;digungen ausgerichtet, unterliegen gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_4" target="_blank" rel="noopener">Art. 4 Abs. 1 lit. a VStG</a> der Verrechnungssteuer in der H&ouml;he von 35%. Dabei entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung f&auml;llig wird (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_12" target="_blank" rel="noopener">Art. 12 Abs. 1 VStG</a>). Entscheidend ist somit die F&auml;lligkeit jeweiliger (periodischer) Zinszahlungen oder &ndash; im Falle von Diskont- oder globalverzinslichen Obligationen &ndash; die Differenz zwischen Emissionspreis und R&uuml;ckgabepreis im Zeitpunkt der R&uuml;ckgabe. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Emissionsdisagio oder ein R&uuml;ckzahlungsagio gew&auml;hrt wird.</p> <p>Dasselbe gilt f&uuml;r die Zinsen auf Kundenguthaben, wobei hier ein j&auml;hrlicher Zinsfreibetrag in der H&ouml;he von CHF 200 besteht (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_5" target="_blank" rel="noopener">Art. 5 Abs. 1 lit. c VStG</a>).</p> <h4>4.5.7 Formular 101 &ndash; Deklaration von Ertrag auf Anleihensobligationen</h4> <p>Bei Anleihensobligationen ist die Verrechnungssteuer jeweils 30 Tage nach F&auml;lligkeit der steuerbaren Leistung, d.h. 30 Tage nach F&auml;lligkeit eines periodischen Zinses bzw. 30 Tage nach dem R&uuml;ckkauf zu pari (bei Diskontobligationen) bzw. &uuml;ber pari (bei globalverzinslichen Obligationen) (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_16" target="_blank" rel="noopener">Art. 16 Abs. 1 lit. c VStG</a>), f&auml;llig.</p> <p>Deklariert wird die entsprechende Verrechnungssteuer jeweils ebenfalls bis 30 Tage nach Zinsf&auml;lligkeit mit Formular 101. Die Deklaration muss pro Anleihensobligation und pro Zinsf&auml;lligkeit separat vorgenommen werden. Das Formular erm&ouml;glicht die Deklaration von periodischen Zinsen, aber auch die Differenz von Ausgabe- zu R&uuml;ckgabepreis.</p> <p>Eine Deklaration pro Anleihensobligation scheint hier angebracht, schliesslich haben s&auml;mtliche Gl&auml;ubigerinnen dieselben Bedingungen und damit auch identische Zinss&auml;tze und F&auml;lligkeiten.</p> <h4>4.5.8 Formular 16 bzw. 120 &ndash; Deklaration von Ertrag auf Kassenobligationen, Geldmarktpapieren und Kundenguthaben</h4> <p>Die Verrechnungssteuer auf Zinsen auf Kassenobligationen, Geldmarktpapieren und Kundenguthaben ist jeweils 30 Tage nach Ablauf des Quartals &nbsp;zu entrichten. Das giltf&uuml;r s&auml;mtliche Ertr&auml;ge, die im betreffenden Quartal f&auml;llig geworden sind (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_16" target="_blank" rel="noopener">Art. 16 Abs. 1 lit. a VStG</a>). Dabei werden alle ausgerichteten Ertr&auml;ge von unterschiedlichen Kassenobligationen, Kundenguthaben bzw. Geldmarktpapiere quartalsweise mit Formular 16 deklariert und die Steuer entsprechend abgeliefert. Am Ende des Gesch&auml;ftsjahres des Schuldners folgt die Schlussdeklaration mit Formular 120, welche die Abschlagszahlungen ber&uuml;cksichtigt.</p> <h3>4.6 Steuererf&uuml;llung mittels Meldeverfahren</h3> <h4>4.6.1 Allgemeines</h4> <p>Wurde eine Verrechnungssteuer deklariert, hat die steuerpflichtige Person dieselbe fristgem&auml;ss zu entrichten. Dabei kann die F&auml;lligkeit der Verrechnungssteuer von der Frist zur Deklaration abweichen (vgl. z.B. Ziff. 4.4.1 bei der Deklaration der ordentlichen Dividende). Nebst der Erf&uuml;llung durch Entrichtung besteht in gewissen F&auml;llen die M&ouml;glichkeit, die Steuerpflicht durch Meldung zu erbringen: Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_20" target="_blank" rel="noopener">Art. 20 Abs. 1 VStG</a> kann das Meldeverfahren bei Kapitalertr&auml;gen jeweils dann zur Anwendung gelangen, wenn die Steuerentrichtung zu unn&ouml;tigen Umtrieben oder zu einer offenbaren H&auml;rte f&uuml;hren w&uuml;rden.^{<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">16</a>} Bei einer solchen Meldung handelt es sich nicht um eine Deklaration, sondern um die Erf&uuml;llung der Verrechnungssteuerpflicht. In welchen F&auml;llen das Meldeverfahren konkret angewendet werden kann, wird in Art. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_24" target="_blank" rel="noopener">24</a>, <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_24_a" target="_blank" rel="noopener">24a</a> und <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_26_a" target="_blank" rel="noopener">26a VStV</a> umschrieben.</p> <p>Nachfolgend wird lediglich auf das Meldeverfahren bei der Deklaration von Dividenden im Konzernverh&auml;ltnis eingegangen. Dies ist in der Praxis der h&auml;ufigste Fall.</p> <h4>4.6.2 Meldeverfahren statt Steuerentrichtung f&uuml;r Dividenden im Konzernverh&auml;ltnis</h4> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1585_1641_1624/de#art_26_a" target="_blank" rel="noopener">Art. 26a VStV</a> kann eine Kapitalgesellschaft, welche zu mind. 20% am Kapital einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, diese anweisen, ihr die Dividenden ohne Abzug der Verrechnungssteuer auszurichten. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Leistungsempf&auml;ngerin die Voraussetzungen zur R&uuml;ckerstattung der Verrechnungssteuer erf&uuml;llt, und dass der Leistungsschuldner ein schriftliches Gesuch an die ESTV stellt.</p> <h4>4.6.3 Formular 106 &ndash; Gesuch um Meldung statt Entrichtung im nationalen Verh&auml;ltnis</h4> <p>Ist die Empf&auml;ngerin eine inl&auml;ndische Gesellschaft, so ist das Meldeverfahren mittels Formulars 106 bei der ESTV zu beantragen. Dieses Formular muss sowohl vom Leistungsschuldner als auch der Leistungsempf&auml;ngerin unterzeichnet werden. Das Formular enth&auml;lt nebst den Angaben zu den Gesellschaften folgende Angaben:</p> <ul> <li>Beteiligungsquote</li> <li>Datum des Erwerbs der Beteiligungsrechte</li> <li>F&auml;lligkeit der Dividende</li> <li>H&ouml;he der Dividende</li> <li>Frage, ob das erste Mal eine Dividende in der H&ouml;he von CHF 50'000 vereinnahmt wird.</li> </ul> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_38" target="_blank" rel="noopener">Art. 38 Abs. 2 VStG</a> hat die Meldung statt Entrichtung bei F&auml;lligkeit zu erfolgen. Bei der Ausrichtung von Dividenden ist die Verrechnungssteuerforderung 30 Tage nach deren F&auml;lligkeit zu entrichten. Das Formular 106 muss folglich bis sp&auml;testens zu diesem Zeitpunkt eingereicht werden. In der Praxis wird das Formular sodann regelm&auml;ssig zusammen mit den Formularen 102, 103 und 110 eingereicht.</p> <p>Bis zum 14. Februar 2017 bedeutete eine versp&auml;tete Meldung eine automatische Ablehnung des Meldeverfahrens. Folglich musste die Verrechnungssteuer abgeliefert und zur&uuml;ckverlangt werden, was jeweils mit Verzugszinsfolgen verbunden war. Per 15. Februar 2017 trat jedoch der neue <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_20" target="_blank" rel="noopener">Art. 20 Abs. 3 VStG</a> in Kraft, welcher auch bei einer versp&auml;teten Beantragung das Meldeverfahren gew&auml;hrt. Die ESTV hat dabei jedoch die M&ouml;glichkeit eine Ordnungsbusse in der H&ouml;he von bis zu CHF 5'000 zu erheben (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_64" target="_blank" rel="noopener">Art. 64 Abs. 1 lit. d VStG</a>).</p> <h4>4.6.4 Formulare 823(B/C) und 108 &ndash; Meldeverfahren im internationalen Verh&auml;ltnis</h4> <p>Im internationalen Verh&auml;ltnis ist es einer schweizerischen Gesellschaft m&ouml;glich, die Verrechnungssteuer, welche auf einer Dividende, die an eine ausl&auml;ndische Muttergesellschaft ausgesch&uuml;ttet wird, mittels Meldung statt Entrichtung zu erf&uuml;llen, sofern die Schweiz mit dem anderen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen oder einen anderen Staatsvertrag abgeschlossen hat.^{<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">17</a>} Sieht ein Abkommen lediglich eine teilweise R&uuml;ckerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer vor, so kann der r&uuml;ckforderbare Teil mittels Meldung erf&uuml;llt werden.</p> <p>Damit das Meldefahren bei einer ausl&auml;ndischen Dividendenempf&auml;ngerin angewendet werden kann, muss das Meldefahrern vorg&auml;ngig mittels dem entsprechenden Formular 823(B/C)<a title="" href="#_ftn18" name="_ftnref18">¹⁸</a> &laquo;Grundgesuch um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer der Dividendenertr&auml;gen infolge wesentlicher Beteiligung einer ausl&auml;ndischen Kapitalgesellschaft&raquo; bei der ESTV beantragt werden. Erst nach erfolgter Bewilligung &ndash; welche jeweils f&uuml;r drei Jahre gilt &ndash; k&ouml;nnen die Dividenden verrechnungssteuerfrei bzw. lediglich unter Abzug der residualen Sockelsteuer ausgerichtet werden.</p> <p>Jede Dividendenaussch&uuml;ttung an die ausl&auml;ndische Kapitalgesellschaft ist mit Formular 108 der ESTV zu melden. Anders als Formular 106 gen&uuml;gt hier die Unterzeichnung durch die Schuldnerin. Die Empf&auml;ngerin musste jedoch bereits auf dem Grundgesuch unterzeichnen.</p> <p>Das Formular enth&auml;lt nebst den Angaben zu den Gesellschaften folgende Angaben:</p> <ul> <li>Beteiligungsquote</li> <li>Stimmrechtsanteil</li> <li>F&auml;lligkeit der Dividende</li> <li>H&ouml;he der Dividende</li> <li>Zu meldende Verrechnungssteuer (35% abz&uuml;glich residuale Verrechnungssteuer)</li> </ul> <p>Bez&uuml;glich Fristen und Folgen der versp&auml;teten Einreichung kann auf das nationale Verh&auml;ltnis (Ziff. 4.6.3 hiervor) verwiesen werden.</p> <h2>5. Strafrechtliche Konsequenzen der Verletzung der Anmelde- und Deklarationspflichten</h2> <h3>5.1 Allgemeines</h3> <p>Die Verrechnungssteuer als Selbstdeklarationssteuer auferlegt dem Steuerpflichtigen eine hohe Verantwortung. Zugleich h&auml;ngt die Erf&uuml;llung des staatlichen Steueranspruchs davon ab, dass dieser seinen Verfahrenspflichten pflichtgetreu nachkommt. Folglich ist deren Nichtbeachtung unter Umst&auml;nden strafbewehrt.</p> <h3>5.2 Steuerhinterziehung</h3> <h4>5.2.1 Tatbestand</h4> <p><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_61" target="_blank" rel="noopener">Art. 61 lit. c VStG</a> setzt die vors&auml;tzliche und fahrl&auml;ssige Steuerhinterziehung durch Nicht- oder Falschmeldung einer steuerbaren Leistung unter Strafe.</p> <p>Liegt gleichzeitig der in <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art. 14 VStrR</a><a title="" href="#_ftn19" name="_ftnref19">¹⁹</a> geregelte Vergehenstatbestand des Leistungs- und Abgabebetrugs vor, gelangt ausschliesslich dieser Straftatbestand zur Anwendung.</p> <h4>5.2.2 Objektiver Tatbestand</h4> <p>Um &uuml;berhaupt eine Hinterziehung der Verrechnungssteuer begehen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen beim T&auml;ter verschiedene objektive Merkmale vorhanden sein, namentlich eine Deklarations- oder Meldepflicht. Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, dessen tatbestandsm&auml;ssiger Erfolg im Steuerausfall des Gemeinwesens bzw. der allgemeinen Verletzung des staatlichen Steueranspruches liegt. In den F&auml;llen, in welchen die Verrechnungssteuer durch Meldung statt Entrichtung beglichen werden kann, findet zwar kein konkreter Steuerausfall beim Gemeinwesen statt. Da die Meldung jedoch eine Art der Steuerentrichtung darstellt, &nbsp;hat die Nicht- bzw. Falschmeldung ebenfalls eine Steuerhinterziehung zu Folge.</p> <h4>5.2.3 Subjektiver Tatbestand</h4> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_61" target="_blank" rel="noopener">Art. 61 VStG</a> kann eine Hinterziehung sowohl vors&auml;tzlich als auch fahrl&auml;ssig begangen werden.</p> <h4>5.2.4 Strafrahmen</h4> <p>Das Gesetz sieht eine Busse von bis zu CHF 30'000 vor, bzw. &ndash; sofern dies einen h&ouml;heren Betrag ergibt &ndash; bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtm&auml;ssig erlangten Vorteils. Die H&ouml;he der Busse richtet sich nach den allgemeinen Grunds&auml;tzen des (Steuer-)Strafrechts. So ist insbesondere der Verschuldensgrad mit einzubeziehen; aber auch die Frage, ob es sich um einen &laquo;Erstt&auml;ter&raquo; handelt und wie nach Entdecken der Hinterziehung mit den Beh&ouml;rden kooperiert wird.</p> <h3>5.3 Steuergef&auml;hrdung</h3> <h4>5.3.1 Tatbestand</h4> <p>Die Verletzung einer Deklarationspflicht kann zu einer Steuergef&auml;hrdung f&uuml;hren. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung ist die Steuergef&auml;hrdung ein T&auml;tigkeitsdelikt: Das tatbestandsm&auml;ssige Verhalten gen&uuml;gt zur Verwirklichung des Straftatbestands, ein Erfolgseintritt ist nicht n&ouml;tig.</p> <p><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_62" target="_blank" rel="noopener">Art. 62 Abs. 1 VStG</a> z&auml;hlt abschliessend die m&ouml;glichen Tatbest&auml;nde auf, welche zu einer strafbaren Gef&auml;hrdung der Verrechnungssteuer f&uuml;hren k&ouml;nnen. In Bezug auf die Deklarationspflichten sagt das Gesetz:</p> <blockquote>&laquo;Wer die gesetzm&auml;ssige Durchf&uuml;hrung der Verrechnungssteuer gef&auml;hrdet, indem er vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig im Steuererhebungsverfahren der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung von Steuererkl&auml;rungen, Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Ausk&uuml;nften und zur Vorlage von Gesch&auml;ftsb&uuml;chern und Belegen nicht nachkommt, wird, sofern nicht eine der Strafbestimmungen der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Artikel 14-16 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. M&auml;rz 1974</a> zutrifft, mit Busse bis zu 20&rsquo;000.- Franken bestraft.&raquo;</blockquote> <h4>5.3.2 Objektiver Tatbestand</h4> <p>Der vorgenannte <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_62" target="_blank" rel="noopener">Art. 62 Abs. 1 lit. a VStG</a> bestraft die Gef&auml;hrdung der Verrechnungssteuer, wenn eine steuerpflichtige Person den Pflichten zur Anmeldung sowie zur Deklaration von steuerpflichtigen Ereignissen nicht nachkommt. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine (Selbst-)Deklaration nicht innert den gesetzlichen Fristen auf den vorgeschriebenen Formularen erfolgt. Die Nichtben&uuml;tzung des vorgeschriebenen Formulars gen&uuml;gt, um den Tatbestand der Steuergef&auml;hrdung zu erf&uuml;llen.</p> <h4>5.3.3 Subjektiver Tatbestand</h4> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/371_385_384/de#art_62" target="_blank" rel="noopener">Art. 62 Abs. 1 VStG</a> kann eine Steuergef&auml;hrdung sowohl vors&auml;tzlich als auch fahrl&auml;ssig begangen werden.</p> <h4>5.3.4 Strafrahmen</h4> <p>Das Gesetz sieht eine Busse von bis zu CHF 20'000 vor. Die H&ouml;he der Busse richtet sich nach den allgemeinen Grunds&auml;tzen des (Steuer-)Strafrechts. So ist insbesondere der Verschuldensgrad mit einzubeziehen; aber auch die Frage, ob es sich um eine &laquo;Erstt&auml;terin&raquo; handelt und wie nach Entdecken der Hinterziehung mit den Beh&ouml;rden kooperiert wird.</p> <h2>6. Fazit</h2> <p>Die Verrechnungssteuer als Selbstdeklarationssteuer auferlegt der steuerpflichtigen Person eine hohe Verantwortung: In einem ersten Schritt muss diese erkennen, dass sie &uuml;berhaupt steuerpflichtig wird. Ist die eigene Steuerpflicht erkannt, hat die steuerpflichtige Person sodann ihre Verfahrenspflichten wahrzunehmen. Dazu geh&ouml;rt auch die Festlegung der Bemessungsbasis, der Berechnung der geschuldeten Steuer und der Erf&uuml;llung der Steuerpflicht durch Steuerentrichtung oder durch Meldung. Die Nichteinhaltung von Deklarationspflichten kann verschiedene Folgen haben. Da diesfalls in aller Regel auch die Steuer nicht abgeliefert wird, stellt sich oft die Frage der Steuerhinterziehung. Auf versp&auml;tete Zahlungen fallen auf jeden Fall Verzugszinsen von aktuell f&uuml;nf Prozent p.a. an.</p> <p>In der Schweiz ans&auml;ssige Gesellschaften sind somit gut beraten, ihre Pflichten betreffend die Verrechnungssteuer regelm&auml;ssig zu &uuml;berpr&uuml;fen und entsprechende Kontrollmechanismen vorzusehen.</p></article>