Sale of own shares - a service within the meaning of the VAT Act?

<article class="rz"><h2>1. Einleitung</h2> <p>Das Bundesgericht hat mit seinem <a href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://05-10-2021-2C_891-2020&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document" target="_blank" rel="noopener">Urteil 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021</a> das Bundesverwaltungsgericht gesch&uuml;tzt und entgegen der Verwaltungspraxis entschieden, dass der Verkauf von eigenen Aktien keine Leistung im Sinne von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 1 MWSTG</a> begr&uuml;nde und deshalb ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liege. Dabei hat es die Frage explizit offengelassen, ob der Verkauf von fremden Aktien gleich zu behandeln sei. Der vorliegende Beitrag stellt das Urteil vor und versucht anhand diesem, die offene Frage zu beantworten sowie weitere Konsequenzen dieser Rechtsprechung zu ergr&uuml;nden.</p> <h2>2. Sachverhalt</h2> <p>Die seit dem 1. Januar 2008 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragene A. AG bezweckt den Erwerb, die Gr&uuml;ndung und die Finanzierung von Unternehmen. Anl&auml;sslich einer Kontrolle vor Ort stellte die ESTV im Wesentlichen fest, dass die A. AG in den Steuerperioden 2012 bis 2015 Vorsteuerabz&uuml;ge auf Eingangsleistungen vorgenommen hatte, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Aktien gestanden hatten. Die ESTV kam zum Schluss, dass die A. AG mit dem Verkauf eigener Aktien von der Mehrwertsteuer ausgenommene Ums&auml;tze erzielt habe, weshalb kein Anspruch auf Abzug der damit zusammenh&auml;ngenden Vorsteuern bestehe. Mit dem Einsch&auml;tzungsentscheid vom 18. Dezember 2017 forderte sie von der A. AG f&uuml;r die Steuerperioden 2012 bis 2015 unter dem Titel &laquo;Vorsteuerkorrekturen&raquo; einen Betrag von insgesamt CHF 402'774 zuz&uuml;glich Verzugszinsen zur&uuml;ck. Der gegen den Einsch&auml;tzungsentscheid erhobenen Einsprache war kein Erfolg beschieden.</p> <p>Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der A. AG gut und hob den Einspracheentscheid der ESTV auf. Die von der ESTV erhobene Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Oktober 2020 wies das Bundesgericht mit Urteil vom 5. Oktober 2021 ab.</p> <p>Das Bundesgericht hatte die Frage zu kl&auml;ren, ob der Verkauf von eigenen Aktien einen Umsatz im Sinne von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 1 MWSTG</a> darstellen k&ouml;nne oder ob der Erl&ouml;s aus dem Verkauf von eigenen Aktien als Nicht-Entgelt im Sinne von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 2 lit. e MWSTG</a> zu qualifizieren sei und deshalb ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liege.</p> <h2>3. Aus den Erw&auml;gungen des Bundesgerichts</h2> <p>Das Bundesgericht erwog einleitend, dass zwischen Leistung und Entgelt ein hinreichender Konnex bzw. eine innere wirtschaftliche Verkn&uuml;pfung bestehen m&uuml;sse. Ob diese innere wirtschaftliche Verkn&uuml;pfung bestehe, sei aus der Perspektive des Leistungsempf&auml;ngers festzustellen. Hingegen beurteile sich die Frage, ob das Verhalten der Leistungserbringerin als Leistung zu qualifizieren sei, aus der Sicht der Leistungserbringerin (E. 3.1).</p> <p>Das Bundesgericht gesteht der ESTV ein, dass mit der &Uuml;bertragung von Aktien immaterielle Werte und Rechte &uuml;berlassen werden k&ouml;nnen, sodass es sich grunds&auml;tzlich um eine Dienstleistung handeln k&ouml;nne. Dies treffe aber nicht zu, wenn die &Uuml;bertragung von Aktien im Rahmen einer Gr&uuml;ndung oder Kapitalerh&ouml;hung erfolge, weil dann der Emissionserl&ouml;s unter <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 2 lit. e MWSTG</a> falle. Aus der Sicht der Gesellschaft, welche neue Aktien herausgebe, werde keine Dienstleistung erbracht, sondern Kapital beschafft. Aus der Sicht des Anteilseigners stelle die Zahlung der zur Kapitalerh&ouml;hung erforderlichen Betrages keine Gegenleistung, sondern eine Investition oder Kapitalanlage dar.</p> <p>Gleich verhalte es sich beim Verkauf eigener Aktien, denn dies sei der Neuausgabe von Aktien gleichzustellen. Zwischen der Neuausgabe von Aktien und dem Verkauf zur&uuml;ckgekaufter eigener Aktien best&uuml;nden zwar in vertrags- und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht gewisse Unterschiede formeller Natur, doch wirtschaftlich sei der Erl&ouml;s aus der Ver&auml;usserung eigener Aktien als Kapitaleinlage durch den Erwerber zu sehen. Dies ergebe sich auch aus dem neuen Rechnungslegungsrecht, wonach der R&uuml;ckkauf eigener Aktien als Minus-Reserve in der Bilanz zu erfassen sei. Entsprechend diene der Verkauf von eigenen Aktien nicht der Erbringung einer Dienstleistung, sondern der Kapitalbeschaffung, weshalb kein Leistungsverh&auml;ltnis vorliege.</p> <p>Da das Vorsteuerabzugsrecht nicht voraussetze, dass die vorsteuerbelastete Eingangsleistung mit einer steuerbaren Ausgangsleistung verkn&uuml;pft sein m&uuml;sse, sondern es gen&uuml;ge, dass sie im Rahmen der unternehmerischen T&auml;tigkeit bezogen worden sei, bestehe vorliegend das Vorsteuerabzugsrecht und es komme weder eine Vorsteuerkorrektur nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_29" target="_blank" rel="noopener">Art. 29 Abs. 1 MWSTG</a> noch eine Vorsteuerk&uuml;rzung nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_33" target="_blank" rel="noopener">Art. 33 Abs. 2 MWSTG</a> in Betracht.</p> <h2>4. Anmerkungen zum Urteil</h2> <h3>4.1 Verneinung eines Leistungsverh&auml;ltnisses</h3> <p>Im Kern kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Verkauf von eigenen Aktien nicht die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen bezwecke. Vielmehr stelle dieser eine Finanzierungform dar, die wie eine Kapitaleinlage (in Geld) oder ein Forderungsverzicht unter <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 2 MWSTG</a> falle und deshalb nicht als Entgelt zu qualifizieren sei.</p> <p>Es stellt sich die Frage, weshalb Einlagen in Unternehmen (in Geld) gegen Herausgabe von Aktien nicht als Leistungen zu qualifizieren sind. K&ouml;nnte nicht der Standpunkt vertreten werden, dass Aktien immaterielle Werte und Rechte verk&ouml;rpern und diese als Dienstleistung im Sinne von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_3" target="_blank" rel="noopener">Art. 3 lit. e Ziff. 1 MWSTG</a> gelten? Wird f&uuml;r diese Dienstleistung nicht auch ein Entgelt geleistet, zumal die Aktien liberiert werden?</p> <p>Gem&auml;ss der Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer k&ouml;nnen Einlagen in Unternehmen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen; dies gehe bereits aus der Definition des Leistungsbegriffs hervor.<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">⁰¹</a> Auch das Schrifttum vertritt die Auffassung, dass die Einlage (Geldeinlage)<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">⁰²</a> nicht als entgeltlicher Vorgang betrachtet werden kann. Das gilt selbst dann, wenn die Einlage gegen die Einr&auml;umung von Beteiligungsrechten erfolgt.<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a> Die Ausgabe der Beteiligungspapiere stellt nur die Verbriefung eines bereits bestehenden Rechts und keine &Uuml;bertragung eines solchen an den Einleger dar.<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">⁰⁴</a> Sodann kann gegen ein mehrwertsteuerrelevantes Leistungsverh&auml;ltnis ins Feld gef&uuml;hrt werden, dass Einlagen an die Gesellschaft aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverh&auml;ltnisse erbracht werden und nicht, um hierf&uuml;r ein Entgelt zu erhalten. Einlagen werden get&auml;tigt, damit die Gesellschaft &uuml;berhaupt eine wirtschaftliche Aktivit&auml;t aus&uuml;ben kann und nicht, um eine Gegenleistung zu erhalten.<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">⁰⁵</a> Es handelt sich um Finanzierungsvorg&auml;nge, die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn bewirken.<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">⁰⁶</a> Sie fliessen weder direkt noch indirekt in die Leistungserstellung ein und stehen ausserhalb des Mehrwertsteuerrechts. Das gilt &uuml;brigens nicht nur f&uuml;r Einlagen ins Eigenkapital, sondern auch f&uuml;r die Finanzierung mittels Darlehen. Auch bei einem Darlehen &uuml;bertr&auml;gt die Schuldnerin regelm&auml;ssig dem Gl&auml;ubiger gewisse Sicherheiten. Dennoch fehlt es an einer Leistung seitens der Schuldnerin, denn die (Fremd-)finanzierung soll es der Schuldnerin erst erm&ouml;glichen, eine Mehrwert generierende T&auml;tigkeit auszu&uuml;ben.<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">⁰⁷</a></p> <p>Dass aus der Sicht des finanzierten (geldempfangenden) Unternehmens keine Leistung vorliegt, bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass auch aus der Sicht des finanzierenden (geldgebenden) Unternehmens keine Leistung vorliegt. Verlangt der finanzierende Unternehmenstr&auml;ger einen Zins, ist im Zins das Entgelt f&uuml;r die Dienstleistung (Finanzierungst&auml;tigkeit) zu sehen. Diese T&auml;tigkeit ist aber gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_21" target="_blank" rel="noopener">Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a MWSTG</a> von der Mehrwertsteuer befreit. Verlangt aber das finanzierende Unternehmen keinen Zins, sondern eine Dividende, liegt keine mehrwertsteuerrelevante Dienstleistung vor. Dividenden sind nicht das Entgelt der Finanzierungsleistung, sondern stellen Fr&uuml;chte des Eigentums an der Gesellschaft dar.<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">⁰⁸</a></p> <p>Beim Verkauf von eigenen Aktien kann man sich fragen, ob aus der Sicht des geldempfangenden Unternehmens eine Finanzierungsleistung vorliegt. Das Bundesgericht erw&auml;gt, dass der Verkauf von eigenen Aktien handelsrechtlich wie eine Kapitaleinlage zu verbuchen sei, und deshalb als Einlage in Unternehmen gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 2 lit. e MWSTG</a> gelte. Die Ausgabe neuer Aktien durch eine Kapitalgesellschaft stelle keine Dienstleistung (und keine Lieferung) dar. Vom Standpunkt der ausgebenden Gesellschaft aus bestehe das Ziel der Ausgabe der Aktien im Erwerb von Kapital und nicht in der Erbringung einer Dienstleistung. Aus der Sicht des Anteilseigners stelle die Zahlung der zur Kapitalerh&ouml;hung erforderlichen Betr&auml;ge keine Gegenleistung dar, sondern eine Investition oder Kapitalanlage. Der R&uuml;ckkauf eigener Aktien sei finanz- und betriebswirtschaftlich nicht als Erwerb eines Aktivums, sondern als Kapitalentnahme (Auszahlung von Eigenkapital) zu verstehen. Wenn eigene Aktien in den H&auml;nden der Aktiengesellschaft also keinen Verm&ouml;genswert darstellen, ist folgerichtig auch die Wiederver&auml;usserung dieser Aktien nicht als &Uuml;bertragung eines Verm&ouml;genswerts, sondern als Mittelzufluss bei der Gesellschaft gleich wie bei einer Kapitalerh&ouml;hung als Kapitaleinlage durch die Erwerberin zu betrachten.</p> <p>Diese h&ouml;chstrichterlichen Erw&auml;gungen sind betreffend den konkreten Fall nachvollziehbar. Insbesondere verdient das Urteil insofern Zustimmung, als wiederholt festgehalten wird, dass der Begriff der Einlagen weit zu verstehen ist. Jedoch ist der Schluss, dass der Verkauf von eigenen Aktien eine Finanzierungstransaktion sei, nicht zwingend. Das Gericht hat dem Rechnungslegungsrecht<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">⁰⁹</a>, das den Verkauf von eigenen Aktien nicht als Ver&auml;usserungs-, sondern als Finanzierungsvorgang behandelt, offensichtlich mehr Bedeutung zugemessen als dem Gesellschafts-, Vertrags- und wohl auch dem Gewinnsteuerrecht<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">¹⁰</a>, welche den Verkauf von eigenen Aktien als Ver&auml;usserungsvorgang und damit als Umsatz qualifizieren. Dies macht es schwierig, mehrwertsteuerneutrale Finanzierungsvorg&auml;nge von mehrwertsteuerwirksamen Ver&auml;usserungsvorg&auml;ngen abzugrenzen. Zus&auml;tzliche Unsicherheit stiftet die folgende Aussage des Bundesgerichts:</p> <blockquote>&laquo;Ob es sich f&uuml;r das schweizerische Recht rechtfertigt, in der Ver&auml;usserung von fremden Aktien analog zum europ&auml;ischen Mehrwertsteuerrecht nur ausnahmsweise einen Vorgang zu sehen, der nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_18" target="_blank" rel="noopener">Art. 18 Abs. 1 MWSTG</a> in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer f&auml;llt, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben.&raquo;</blockquote> <p>Da sowohl das Gesellschafts-, das Vertrags-, das Gewinnsteuerrecht und auch das Rechnungslegungsrecht den Verkauf von fremden Aktien als Ver&auml;usserungsvorgang behandelt, erschliesst sich dem Autoren nicht, wie der Verkauf von fremden Aktien aus der Perspektive des verkaufenden Steuersubjekts als mehrwertsteuerirrelevanter Finanzierungsvorgang betrachtet werden k&ouml;nnte.</p> <h3>4.2 Frage des Vorsteuerabzugs</h3> <p>Nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_28" target="_blank" rel="noopener">Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG</a> k&ouml;nnen steuerpflichtige Personen im Rahmen ihrer unternehmerischen T&auml;tigkeit unter anderem die ihnen in Rechnung gestellte Inlandsteuer als Vorsteuer abziehen. Nach geltendem Recht setzt der Vorsteuerabzug im Unterschied zum alten MWSTG nicht mehr voraus, dass die vorsteuerbelastete Eingangsleistung mit einer steuerbaren Ausgangsleistung verkn&uuml;pft ist. Der Vorsteuerabzug setzt lediglich voraus, dass die Eingangsleistungen im Rahmen der unternehmerischen T&auml;tigkeit bezogen wurden.</p> <p>Das Bundesgericht h&auml;lt in E. 3.6.2 fest, dass die Gesellschaft kraft <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 1^terMWSTG</a> unternehmerisch t&auml;tig sei und deshalb weder eine Vorsteuerkorrektur nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_29" target="_blank" rel="noopener">Art. 29 Abs. 1 MWSTG</a> noch eine Vorsteuerk&uuml;rzung nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_33" target="_blank" rel="noopener">Art. 33 Abs. 2 MWSTG</a> in Betracht komme.</p> <p>Diese Erw&auml;gung k&ouml;nnte die Lesenden zum Schluss verleiten, dass das Vorsteuerabzugsrecht stets dann geltend gemacht werden k&ouml;nne, wenn der Unternehmenstr&auml;ger eine unternehmerische T&auml;tigkeit aus&uuml;be. Dem ist aber nicht so. Gem&auml;ss Rechtsprechung kann ein Unternehmenstr&auml;ger nebst seinem unternehmerischen auch einen nicht-unternehmerischen Bereich unterhalten.<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">¹¹</a> Im nicht-unternehmerischen Bereich, zu dem der private Bereich und der hoheitliche Bereich zu z&auml;hlen ist, besteht nie ein Vorsteuerabzugsrecht. Grund daf&uuml;r ist, dass der private Bereich (der Konsum) mit der Mehrwertsteuer belastet und nicht entlastet werden soll. Dem gegen&uuml;ber wird der hoheitliche Bereich nicht belastet, weshalb es keiner Entlastung durch ein Vorsteuerabzugsrecht bedarf.</p> <p>Es stellt sich die Frage, ob ein Unternehmenstr&auml;ger, der nebst einer unternehmerischen T&auml;tigkeit (z.B. dem Betreiben einer Bank) einen nicht-unternehmerischen Bereich unterh&auml;lt, wenn er mit eigenen Aktien handelt und diese T&auml;tigkeit, wie oben ausgef&uuml;hrt, nicht als Leistung im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn qualifiziert.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 1^bis MWSTG</a> betreibt ein Unternehmenstr&auml;ger dann ein Unternehmen, wenn eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche T&auml;tigkeit selbst&auml;ndig ausge&uuml;bt wird. Folglich liegt kein Unternehmen vor, das keine Leistungen erbringt. Daraus k&ouml;nnte abgeleitet werden, dass ein Unternehmenstr&auml;ger, der Leistungen erbringt, einen unternehmerischen Bereich und, sofern er auch Nicht-Leistungen erbringt, einen nicht-unternehmerischen Bereich unterh&auml;lt. Eine solche Differenzierung w&uuml;rde aber gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_28" target="_blank" rel="noopener">Art. 28 Abs. 1 MWSTG</a> zur Folge haben, dass im nicht-unternehmerischen Bereich kein Vorsteuerabzugsrecht bestehen w&uuml;rde.</p> <p>Das Bundesgericht nahm diese Differenzierung aber nicht vor. Es stellte lediglich fest, dass das Erwerben, Halten und Ver&auml;ussern von Beteiligungen nach <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 1^ter MWSTG</a> eine unternehmerische T&auml;tigkeit darstelle, weshalb das Vorsteuerabzugsrecht gegeben sei. Mit anderen Worten verkn&uuml;pfte das Bundesgericht die vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen, die unbestrittenermassen im Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Aktien standen, nicht mit der Finanzierung (als Nicht-Leistung), sondern mit der eigentlichen Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit der Unternehmenstr&auml;gerin, n&auml;mlich dem Betrieb einer Holdinggesellschaft. Die bewusste Ignorierung der Verkn&uuml;pfung zwischen vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen und einer T&auml;tigkeit (Finanzierung), die nicht als Leistung qualifiziert und deshalb keine unternehmerische T&auml;tigkeit darstellt, bedarf der Kl&auml;rung.</p> <p>Hinter der sehr knapp gefassten E. 3.6.3 d&uuml;rfte der Gedanke der Einheit des Unternehmens stehen. Gem&auml;ss dem in <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 3 MWSTG</a> verankerten und von der Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsatz der &laquo;Einheit des Unternehmens&raquo; sind alle unternehmerischen T&auml;tigkeiten eines steuerpflichtigen Unternehmenstr&auml;gers f&uuml;r mehrwertsteuerliche Belange als Einheit zu betrachten. Davon ausgenommen sind nach der Auffassung von einem Teil des Schrifttums lediglich die privaten und hoheitlichen Bereiche.<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">¹²</a> Das Bundesgericht nimmt zus&auml;tzlich weitere Unternehmenseinheiten vom unternehmerischen Bereich aus, n&auml;mlich solche, die &uuml;berhaupt keine Einnahmen aus Leistungen erzielen.<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">¹³</a>&nbsp;Dabei ist aber gem&auml;ss Bundesgericht eine solche eigenst&auml;ndige, nicht-unternehmerische Unternehmenseinheit nicht leichthin anzunehmen. Von einer eigenst&auml;ndigen, nicht-unternehmerischen Unternehmenseinheit darf gem&auml;ss h&ouml;chstrichterlicher Rechtsprechung erst dann ausgegangen werden, wenn die Trennung ausreichend klar vollzogen werden kann, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten T&auml;tigkeit oder einer klaren Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen T&auml;tigkeit abweicht. Fehlt es daran, bleibt es nach dem Grundsatz bei einem einzigen und zwar unternehmerischen Bereich.</p> <p>Der Verkauf von eigenen Aktien als Finanzierungsvorgang l&auml;sst sich kaum als separate T&auml;tigkeit von der sonstigen unternehmerischen T&auml;tigkeit abgrenzen. Vielmehr ist die Finanzierung notwendige Voraussetzung, damit &uuml;berhaupt ein Unternehmen im Sinne von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/615/de#art_10" target="_blank" rel="noopener">Art. 10 Abs. 1^bisMWSTG</a> betrieben werden kann. Ein Unternehmen ohne Finanzierung ist gar nicht vorstellbar. W&uuml;rde die Finanzierungst&auml;tigkeit als eigenen nicht-unternehmerischen Bereich betrachtet werden, k&ouml;nnte jedes Unternehmen, auch wenn es ausschliesslich der Mehrwertsteuer unterliegende Ums&auml;tze erzielen w&uuml;rde, keine Vorsteuern auf den mit der Finanzierung verbundenen Eingangsleistungen in Abzug bringen. Dies w&uuml;rde dem Prinzip der internationalen Wettbewerbsneutralit&auml;t und dem Prinzip der &Uuml;berw&auml;lzbarkeit widersprechen.</p></article>